Traduções para „Nichtigkeitsabteilung“ no dicionário Alemão » Inglês

Nich·tig·keits·ab·tei·lung SUBST f JUR

Nichtigkeitsabteilung

revocation division

Exemplos unilingues (não verificados pela redação)

alemão

Ursprünglich entschied er nur über Berufungen gegen Endentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes.

de.wikipedia.org

Wird in einem Verfahren ein Nichtigkeitsantrag gegen das Patent eingebracht, so wird im Regelfall das laufende Verfahren unterbrochen und die Nichtigkeit von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes geprüft.

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