eine noch weiter verringerte Gebühr ab dem 11. Geschmacksmuster.
Im Falle einer Einzelanmeldung ( ein Geschmacksmuster ) ohne Antrag auf Aufschiebung hat der Anmelder eine Eintragungsgebühr von 230 EUR und eine Bekanntmachungsgebühr von 120 EUR, insgesamt also 350 EUR zu entrichten.
Wird eine Aufschiebung beantragt, zahlt der Anmelder bei der Anmeldung eine Aufschiebungsgebühr von 40 EUR.
oami.europa.eua further reduced fee per design from the 11th design onwards.
In the case of a single application ( one design ) where no request for deferment is made, the applicant will need to pay a registration fee of EUR 230 and a publication fee of EUR 120, which totals EUR 350.
If deferment is requested, the applicant will pay the deferment fee of EUR 40 upon filing with the publication fee to be paid by the end of the period of deferment.
oami.europa.eueine noch weiter verringerte Gebühr ab dem 11. Geschmacksmuster.
Im Falle einer Einzelanmeldung ( ein Geschmacksmuster ) ohne Antrag auf Aufschiebung hat der Anmelder eine Eintragungsgebühr von 230 EUR und eine Bekanntmachungsgebühr von 120 EUR, insgesamt also 350 EUR zu entrichten.
Wird eine Aufschiebung beantragt, zahlt der Anmelder bei der Anmeldung eine Aufschiebungsgebühr von 40 EUR.
oami.europa.eua further reduced fee per design from the 11th design onwards.
In the case of a single application ( one design ) where no request for deferment is made, the applicant will need to pay a registration fee of € 230 and a publication fee of € 120, which totals € 350.
If deferment is requested, the applicant will pay the deferment fee of € 40 upon filing the application.
oami.europa.euWird eine Aufschiebung der Bekanntmachung beantragt, hat der Anmelder stets die vollständige Eintragungsgebühr sowie die Gebühr für die Aufschiebung der Bekanntmachung für das erste Geschmacksmuster zu bezahlen, dessen Bekanntmachung er aufschieben möchte.
In diesem Fall wird die Bekanntmachungsgebühr am Ende des Aufschiebungszeitraums fällig.
Für die Eintragung von 11 Geschmacksmustern ohne Antrag auf Aufschiebung sind beispielsweise Gebühren in Höhe von 2 005 EUR zu entrichten, nämlich
oami.europa.euIf deferment is requested, the applicant will always pay a full basic registration fee and the fee for deferment of publication for the first design for which he wishes to defer publication.
In this case, the publication fee will need to be paid at the end of the period of deferment.
For example, registering 11 designs without requesting deferment costs € 2 005 in fee payments corresponding to:
oami.europa.eueine zusätzliche Bekanntmachungsgebühr von 30 EUR für das 11. Geschmacksmuster.
Bei einem Antrag auf Aufschiebung werden die Bekanntmachungsgebühren durch Aufschiebungsgebühren in folgender Höhe ersetzt:
oami.europa.euone additional publication fee of € 30 for the 11 th design.
Should the applicant request deferment, the publication fee is replaced by the deferment fee. The amounts of deferment fees are:
oami.europa.euAm Ende des Aufschiebungszeitraums wird die Bekanntmachungsgebühr fällig.
Bei einer Sammelanmeldung hat der Anmelder stets die vollständige Eintragungsgebühr sowie die Bekanntmachungsgebühr für das erste Geschmacksmuster, das er unmittelbar bekannt machen möchte, zu bezahlen.
Wird eine Aufschiebung der Bekanntmachung beantragt, hat der Anmelder stets die vollständige Eintragungsgebühr sowie die Gebühr für die Aufschiebung der Bekanntmachung für das erste Geschmacksmuster zu bezahlen, dessen Bekanntmachung er aufschieben möchte.
oami.europa.euBy the end of the period of deferment, the publication fee will need to be paid.
In the case of a multiple application, the applicant will always pay a full basic registration fee and publication fee for the first design which he wishes to be immediately published.
If deferment is requested, the applicant will always pay a full basic registration fee and the fee for deferment of publication for the first design for which he wishes to defer publication.
oami.europa.euWann muss ich die Gebühren für die Anmeldung bezahlen ?
Die Eintragungs- und die Bekanntmachungsgebühren sind zusammen mit der Einreichung zu entrichten.
Enthält die Anmeldung einen Antrag auf Aufschiebung, wird die Bekanntmachungsgebühr durch die Aufschiebungsgebühr ersetzt.
oami.europa.euWhen do I have to pay the fees for application ?
The registration fee and publication fee must be paid at the same time, together with the filing of the application.
Where the application includes a request for deferment, the deferment fee will replace the publication fee.
oami.europa.eueine Bekanntmachungsgebühr für das erste Geschmacksmuster ( 120 EUR ) ,
neun zusätzliche Bekanntmachungsgebühren von 60 EUR für das zweite bis zehnte Geschmacksmuster;
eine zusätzliche Bekanntmachungsgebühr von 30 EUR für das 11. Geschmacksmuster.
oami.europa.euone publication fee for the 1 st design ( € 120 )
nine additional publication fees of € 60 for the 2 nd to 10 th designs
one additional publication fee of € 30 for the 11 th design.
oami.europa.euneun zusätzliche Bekanntmachungsgebühren von 60 EUR für das zweite bis zehnte Geschmacksmuster ;
eine zusätzliche Bekanntmachungsgebühr von 30 EUR für das 11. Geschmacksmuster.
Bei einem Antrag auf Aufschiebung werden die Bekanntmachungsgebühren durch Aufschiebungsgebühren in folgender Höhe ersetzt:
oami.europa.eunine additional publication fees of € 60 for the 2 nd to 10 th designs
one additional publication fee of € 30 for the 11 th design.
Should the applicant request deferment, the publication fee is replaced by the deferment fee.
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