Traduções para „rechtshängig“ no dicionário Alemão » Francês

rechtshängig ADJ JUR

rechtshängig

litispendant(e)

Exemplos unilingues (não verificados pela redação)

alemão

Anhand des Streitgegenstandes bestimmt sich auch die Zulässigkeit einer Klage: ist die Streitsache nämlich bereits anderweitig rechtshängig, so ist die Klage unzulässig und wird abgewiesen.

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Mit Zustellung der Klageschrift beim Beklagten nach Maßgabe von - ZPO wird der in ihr bezeichnete Streitgegenstand rechtshängig.

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Es kann namentlich auch dann beantragt werden, wenn ein Rechtsstreit bereits anhängig oder rechtshängig ist, aber auch ohne dass dies der Fall ist.

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Eine rechtshängige Anfechtungsklage hindert nicht zwingend die Eintragung, namentlich dann nicht, wenn ein sog.

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In materieller Hinsicht hemmt das Vorliegen einer rechtshängigen Klage gemäß Abs.

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Mit der Anzeige wird die Restrukturierungssache rechtshängig.

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Bei der Widerklage handelt es sich um eine neue selbständige Klage mit neuem Streitgegenstand, die der Beklagte gegen den Kläger erhebt, nachdem dessen Klage rechtshängig geworden ist.

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Grundsätzlich bedarf es dabei der Anhängigkeit des Vorprozesses, der Streit muss noch nicht rechtshängig sein.

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Unter Berücksichtigung dieser gesetzgeberischen Interessenswertung, sollte er den rechtshängigen Einzelfall behandeln, gleichsam in „denkendem Gehorsam“ auslegen und entscheiden.

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Liegt eine Einwilligung nicht vor und verneint das Gericht Sachdienlichkeit, weist es nach herrschender Meinung die geänderte Klage durch Prozessurteil als unzulässig ab, während die ursprüngliche Klage rechtshängig bleibt.

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