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Rechtsbeschwerde SUBST f JUR

Rechtsbeschwerde

recours m

eine Rechtsbeschwerde einlegen

Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

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Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

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1 EGGVG nur dann die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof statthaft, wenn sie das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. de.wikipedia.org

Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof war möglich und ist von der Generalstaatsanwaltschaft genutzt worden. de.wikipedia.org

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde wird die durch § 4 Abs. de.wikipedia.org

Die Beschwerde ist im deutschen Rechtssystem in mehreren Formen bekannt: Mit Verfassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde, Streitwertbeschwerde, Haftbeschwerde und Dienstaufsichtsbeschwerde seien die bekanntesten genannt. de.wikipedia.org

Gegen Eilentscheidungen (einstweilige Anordnung oder Arrest) findet auch hier keine Rechtsbeschwerde statt. de.wikipedia.org

Im Jahr 2014 hat sie 390 Revisionen, 1.260 Rechtsbeschwerden, 2.264 Beschwerden gegen Verfahrenseinstellungen der landgerichtlichen Staatsanwaltschaften, 1.086 gerichtliche Beschwerden und 214 Haftprüfungen bearbeitet. de.wikipedia.org

Ziel der Rechtsbeschwerde ist stets eine Entscheidung (mit Ausnahme des Ordnungswidrigkeitenrechts kein Urteil) eines Gerichts. de.wikipedia.org

Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden, es sei denn, die Rechtsbeschwerde ist schon kraft Gesetzes unstatthaft, etwa nach Abs. de.wikipedia.org

Gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht möglich, wenn das Landesarbeitsgericht oder aber das Bundesarbeitsgericht im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde sie zugelassen haben. de.wikipedia.org

Die Rechtsbeschwerde ersetzte 2009 die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht. de.wikipedia.org

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