Traduções para „Erfindungsgegenstand“ no dicionário Alemão » Francês

Erfindungsgegenstand SUBST m JUR

Erfindungsgegenstand

objet m de l'invention

Exemplos unilingues (não verificados pela redação)

alemão

Kurz: nur technische Merkmale können den Erfindungsgegenstand erfinderisch machen.

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Vorbenutzungsrecht bezeichnet eine Rechtsposition, deren Inhaber zur Benutzung eines durch fremdes Patent oder Gebrauchsmuster geschützten Erfindungsgegenstands nicht der Erlaubnis des Patent- bzw. Gebrauchsmusterinhabers bedarf.

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Weiterbenutzungsrecht bezeichnet eine Rechtsposition, deren Inhaber zur Benutzung eines durch fremdes Patent geschützten Erfindungsgegenstands nicht der Erlaubnis des Patentinhabers bedarf.

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Staatlich angeordnetes Benutzungsrecht bezeichnet eine Rechtsposition, deren Inhaber zur Benutzung eines durch fremdes Patent geschützten Erfindungsgegenstands nicht der Erlaubnis des Patentinhabers bedarf.

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