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Traduções para „Verfassungswidrigkeit“ no dicionário Espanhol » Alemão (Salte para Alemão » Espanhol)

Verfassungswidrigkeit f
Verfassungswidrigkeit f

Exemplos unilingues (não verificados pela redação)

alemão
Sind das Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen bereits außer Kraft getreten, dann stellt der Staatsgerichtshof deren Verfassungswidrigkeit fest (Art. 19 Abs.
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Die Verfassungswidrigkeit dieser Gesetze durfte laut Art. 153 Verfassung von 1961 nicht behauptet werden.
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Der Rechtsbehelf soll erreichen, dass entweder die das Verfassungsrecht beeinträchtigende Verfassungswidrigkeit festgestellt oder verfassungswidriges Verfassungsrecht abgeschafft wird.
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Er ergänzte somit die bisherigen Termini um die konkrete Verfassungswidrigkeit.
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Aufgrund der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes waren diese Beträge zurückzuzahlen.
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Dem soll das Trennungsmodell vorbeugen, das bei der Überzeugung eines Gerichts von der Verfassungswidrigkeit einer Norm die Vorlage an ein besonderes Verfassungsgericht beinhaltet.
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Zudem wird im deutschen Recht auch von der Verfassungswidrigkeit von Parteien gesprochen.
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Wegen Verfassungswidrigkeit bedurfte der Entscheid einer Zustimmung einer absoluten Mehrheit aller Stimmberechtigten, statt nur der abgegebenen Stimmen.
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Eine Ausnahme davon ist die Pflicht zur Prüfung der Entscheidung eines anderen Gerichts, wenn dieses die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes festgestellt hat.
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Die Argumentation der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes bezieht sich auch auf den Umstand einer Mehrfachstrafe für ein Vergehen.
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