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Formvorschrift <-, -en> SUBST f JUR

Verfahrens- und Formvorschriften SUBST f pl

Verfahrens- und Formvorschriften

Exemplos unilingues (não verificados pela redação)

alemão
Eingereichte Volksinitiativen werden vom Kantonsrat auf Formvorschriften, Rechtswidrigkeit oder Undurchführbarkeit geprüft und gegebenenfalls für ungültig erklärt.
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In vielen Ländern bestehen bezüglich des Kreditvermittlungsvertrages Formvorschriften, Regelungen über Mindestinhalte und Begrenzungen der Vertragsfreiheit durch gesetzliche Vorgaben.
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Auch die üblichen Kategorien von Angebot und Annahme können beim Tausch zum Zuge kommen und ebenso die Formvorschriften.
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Nach deutschen Formvorschriften ist die Ehe auch dann abzuschließen, wenn einer der Verlobten oder beide Verlobte Ausländer sind.
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Das Gericht muss in einem solchen Fall mangelnden Kognitionsrechts bewusst auf einer, bedingt durch prozessuale Formvorschriften unvollständigen, Tatsachengrundlage entscheiden.
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Der in diesem Werk beschriebene Verhaltenskodex basierte auf strengen Formvorschriften und festgeschriebenen Rollen in Bezug auf das Verhalten der Beteiligten.
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Strenge Formvorschriften (beispielsweise Zwang zur Unterschrift statt elektronischer Signaturen), strenger Datenschutz und ein starres Dienstrecht schränken die Möglichkeiten des E-Governments ein.
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Im öffentlichen Recht (Verwaltungsrecht) gelten besondere Formvorschriften für Verwaltungsakte und öffentlich-rechtliche Verträge.
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Ausnahmsweise kann durch Formvorschriften auch eine behördliche Überwachung gewährleistet werden.
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Strengere Formvorschriften werden durch § 57 VwVfG nicht berührt.
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