Selbstbelastung <-, -en> SUBST f JUR
- Selbstbelastung
-
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Verboten ist jedoch, ihn zum aktiven Werkzeug einer Selbstbelastung zu machen.
de.wikipedia.org Ziel des Selbstbelastungsverbotes ist es nicht, vor jeder Selbstbelastung zu schützen.
de.wikipedia.org Da im Strafrecht keine Pflicht zur Selbstbelastung besteht, ist der Täter grundsätzlich nur dazu verpflichtet, auf Nachfrage des Feststellenden Angaben zum Unfall zu machen.
de.wikipedia.org Das Aussageverweigerungsrecht folgt demnach aus dem Verbot des Zwangs zur straf- oder bußgeldrechtlichen Selbstbelastung und gegebenenfalls auch aus AO.
de.wikipedia.org Als wichtigster Fall ist hier die Verursachung der Strafverfolgungsmaßnahme durch den Geschädigten zu nennen, aber auch die Selbstbelastung durch wahrheitswidrige Behauptungen oder das Verschweigen entlastender Umstände.
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