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Beispielsätze für Gesetzentwurf
- Der Gesetzentwurf wurde im Parlament eingebracht.
- Die Abgeordneten votierten gegen den Gesetzentwurf.
- Das Parlament hat dem Gesetzentwurf mehrheitlich zugestimmt.
Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
Deutsch
- Das Initiativrecht für Gesetzentwürfe haben die Regierung oder mindestens zehn Abgeordnete.de.wikipedia.org
- Wegen des Zeitdrucks verzichteten die zuständigen Minister auf Vorgaben und überließen es den Ministerialbeamten, Gesetzentwürfe auszuarbeiten.de.wikipedia.org
- Er initiierte einen Gesetzentwurf, der definieren soll, dass menschliches Leben mit der Empfängnis beginnt.de.wikipedia.org
- In der Zwischenzeit hatte die indische Regierung zwei Gesetzentwürfe vorbereitet.de.wikipedia.org
- Auch in einer Begründung der Regierung zum Gesetzentwurf ist davon die Rede, dass der Aktionär die Verbriefung in einer Globalurkunde verlangen kann.de.wikipedia.org
- Der Bundesrechnungshof hat sich in den Prüfungsbemerkungen 2012 kritisch zu dem Gesetzentwurf geäußert.de.wikipedia.org
- In immerhin 9 der 35 Reichswahlkreise stimmte jeweils mehr als ein Fünftel der Wähler dem Gesetzentwurf zu.de.wikipedia.org
- Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die dargestellten Mängel zu beseitigen und so den zivilrechtlichen Schutz bei Gewalttaten und unzumutbaren Belästigungen zu verbessern.de.wikipedia.org
- Der Gesetzentwurf, der im Wege der Gesetzesinitiative vom Präsidenten vorgelegt worden ist, soll im Parlament innerhalb von zwei Monaten zur Abstimmung gestellt werden.de.wikipedia.org
- Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Verträge zur Teilprivatisierung offengelegt werden müssen und unwirksam sind, sollte dies nicht geschehen.de.wikipedia.org
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