Definitionen von „Vertragsstaat“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

der Ver·tra̱gs·staat

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Der Fonds wird durch freiwillige Beiträge der Vertragsstaaten des zweiten Protokolls finanziert.

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Die Beiträge werden demnach auf nationaler Ebene ausgearbeitet, wodurch den Vertragsstaaten erheblicher Spielraum bei der Festlegung ihrer Klimaschutzziele eingeräumt wird.

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Denn Adressaten der Abkommen sind die Vertragsstaaten und nicht die Opfer von Menschenrechtsverletzungen.

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Das entspricht im Allgemeinen dem Konzept eines Staates, daher spricht man von Vertragsstaaten für die Vertragspartner, es gibt aber auch andersartige völkerrechtliche Subjekte.

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Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, jährliche Berichte über die Maßnahmen zur Umsetzung der Konvention abzugeben.

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Die Vertragsstaaten haben sich verpflichtet, alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Rechte zu treffen.

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Aufgrund des Abkommens können Gemeinden und Regionen rechtsverbindliche, grenzüberschreitende Kooperationsvereinbarungen mit den kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften der anderen Vertragsstaaten schließen und so Entscheidungen aufeinander abstimmen.

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In Zusatzprotokoll 1 werden die Werke von Staatenlosen oder Flüchtlingen dem Vertragsstaat mit dem gewöhnlichen Aufenthalt zugerechnet.

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Die Konvention erlaubt es den Vertragsstaaten, hinsichtlich der meisten Artikel Vorbehalte geltend zu machen.

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Darüber hinaus hat jeder Vertragsstaat das Recht, selbst einen Asylantrag zu prüfen, auch wenn er eigentlich nicht zuständig wäre.

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