Definitionen von „Verfahrensrüge“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

die Ver·fa̱h·rens·rü·ge JUR

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Mit der Revision kann die Verfahrensrüge in Form der Besetzungsrüge erhoben werden.

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Unterschieden wird im Rahmen der mit der Verfahrensrüge anzugreifenden Verfahrensfehler zwischen den absoluten und den relativen Revisionsgründen.

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Mit der Aufklärungsrüge als Verfahrensrüge muss der Rügeführer die Tatsachen angeben, die den Tatrichter zu weiterer Aufklärung hätten drängen müssen.

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Als Protokollrüge wird eine unzulässige vermeintliche Verfahrensrüge der Revision bezeichnet, mit der ein Revisionsführer Mängel des Protokolls der Hauptverhandlung rügt.

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Anders als die Revision kann die Sprungrevision nicht auf eine Verfahrensrüge gestützt werden (§ 566 Abs.

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Es handelt sich um eine Verfahrensrüge, mit welcher geltend gemacht wird, der Tatrichter habe entgegen StPO seine Überzeugung nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung gewonnen.

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Daran ändert jedoch nichts, dass die Verfahrensrüge jedenfalls trotzdem erhoben werden muss.

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Hinsichtlich einer Verfahrensrüge ist jedoch stets eine substantiierte Darlegung der Rüge erforderlich.

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Unter einer Verfahrensrüge wird im deutschen Strafprozess eine Rüge der Revision verstanden, die das Verfahren, mit dem das Gericht zum Urteil gelangt ist, rügt.

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Die unterbliebene Dokumentation hat zur Folge, dass das Rechtsmittelgericht bei entsprechender Verfahrensrüge von der Nichterteilung des Hinweises ausgehen und die Sache an das Ausgangsgericht zurückverweisen muss.

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