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Verfassungswidrigkeit f

Exemplos unilingues (não verificados pela redação)

alemão
Für ein Parteiverbot und die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei ist nach Abs.
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Zudem wird im deutschen Recht auch von der Verfassungswidrigkeit von Parteien gesprochen.
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Im Jahre 2007 verabschiedete sie daher eine Wahlrechtsänderung, welche der im Urteil erklärten Verfassungswidrigkeit der Abänderung des volksbeschlossenen Wahlrechts Rechnung tragen sollte.
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Regelfalls stellen die Verfassungsgerichte der Bundesstaaten die Verfassungswidrigkeit eines von den Parlamenten der Staaten beschlossenen Gesetzes fest.
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Die Bildung einer Gesamtvermögensstrafe kommt wegen der Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe nicht mehr in Betracht.
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Bei Verfassungswidrigkeit kann es Gesetze, behördliche Akte und Urteile aufheben; außerdem entscheidet es bei Streitigkeiten zwischen den anderen Verfassungsorganen.
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Ebenso prüft das Gericht auf Verfassungswidrigkeit durch Unterlassungen oder die verfassungswidrige Urteile unterer Instanzen.
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Er befand, dass die bisherige Geräteabgabe infolge der technischen Entwicklung auf dem Weg in die Verfassungswidrigkeit sei.
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Es muss aber trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit ein Bundesgesetz anwenden.
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Sofern die Verfassungswidrigkeit im Rechtssystem eines Staates überprüfbar ist, wird sie zumeist von Gerichten festgestellt.
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