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Koalitionsvertrag SAM. m. spol

Koalitionsvertrag

koalicijska pogodba ž. spol

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Je nach Koalitionsvertrag werden Ausschusssitzungen regelmäßig oder nur im Falle besonderer Differenzen zwischen den beteiligten Akteuren einberufen.

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Bereits im Koalitionsvertrag 2014 wurde versprochen, „Studentenwerk“ durch „Studierendenwerk“ zu ersetzen.

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Der Koalitionsvertrag beinhaltet ebenfalls, dass der Premierminister auch während einer Anklage im Amt bleiben darf.

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Im Koalitionsvertrag von 2005 wurde das Fortbestehen der 2002 von der rot-grünen Regierung getroffenen Regelung vereinbart.

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In seiner Stellungnahme zum Koalitionsvertrag hob er die Divergenz zwischen Kindergeld- und Kinderfreibetragserhöhung sowie Negativanreize gegen eine partnerschaftlich-gleichzeitige Elternzeit hervor.

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Daher hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag 2018 vorgenommen, das System zu reformieren und technologieneutral auszugestalten.

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Die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, die der Koalitionsvertrag vorsieht, ist auf unbestimmte Zeit verschoben.

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Nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 war sie als Mitglied der Hauptverhandlungsgruppe an der Aushandlung des rot-rot-grünen Koalitionsvertrags beteiligt.

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Daher kann bei einem Koalitionsvertrag kein Anspruch eingeklagt werden, sondern die unterschiedliche Auslegung der Vereinbarung muss politisch gelöst werden.

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Die Kennzeichnungspflicht ist im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung festgeschrieben.

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