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Übersetzungen für „Patentinhaber“ im Deutsch » Dänisch-Wörterbuch (Springe zu Dänisch » Deutsch)

Patentinhaber SUBST m

Patentinhaber

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Deutsch
Neben Schadensersatz kann der Patentinhaber von einem Patentverletzer auch Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung gem.
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Er hatte neben seinen Patenten für Kohlefadenlampen viele weitere Patente zu Gleichspannungstechniken und verlangte für deren Benutzung als Patentinhaber Lizenzgebühren.
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Schließlich blieb den Patentinhabern nichts anderes übrig, als ihre Rechte einzuklagen.
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Die Lizenzierungspraxis eines marktbeherrschenden Patentinhabers unterliege der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle.
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Insbesondere muss der Patentinhaber hierzu Vorsatz des Patentverletzers nachweisen.
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Andernfalls sei der Patentinhaber nicht gehindert, die Patentverletzung gerichtlich untersagen lassen.
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Diese ist gemäß Satz 2 der vorgenannten Vorschrift gegen den im Register als Patentinhaber Eingetragenen zu richten.
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Schiffe in der kleinen Küstenfahrt hatten außer dem Kapitän oft keinen weiteren nautischen Patentinhaber an Bord.
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Der Patentinhaber kann die oben erläuterten Rechte bei Verletzung seines Patents vor Gericht im Zivilprozess gegen den Verletzer durchsetzen.
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Um nicht gegen ein Patent zu verstoßen, musste ein Nicht-Patentinhaber nachweisen, dass ein alternativer Herstellungsprozess verwendet wurde.
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"Patentinhaber" in den einsprachigen Deutsch-Wörterbüchern


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