Rechtssetzung в PONS речника

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Insbesondere wird die Sorge des Königs um Recht und Gerechtigkeit im Sinne einer Aufrechterhaltung der göttlichen Weltordnung thematisiert und zur Legitimation der Rechtssetzung herangezogen.
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Die Ursache dafür liegt in der Ansicht, dass die Rechtssetzung allein der Legislative zusteht und Richter in ihrer Unabhängigkeit nicht eingeschränkt werden sollen.
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Er verfasste eine Habilitationsschrift unter dem Titel Inhalt und Formen der Rechtssetzung als Problem der demokratischen Kompetenzordnung.
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Dabei steht es den einzelnen Mitgliedstaaten frei, durch nationale Rechtssetzung eine der Arbeitnehmerfreizügigkeit vergleichbare Rechtsposition zu gewähren.
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Kritiker sehen durch Investitionsschiedsverfahren die nationale Souveränität bedroht, da ausländischen Investoren die Möglichkeit gegeben werde, durch die Drohung mit Schadensersatzforderungen Einfluss auf die Rechtssetzung und Verwaltungspraxis eines Landes auszuüben.
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Als gesetzliche Zeit, amtliche Zeit, amtliche Uhrzeit oder offizielle Zeit bezeichnet man die durch Rechtssetzung vorgeschriebene Zeitskala zur Angabe der Uhrzeit im täglichen Leben.
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Da die Rechtssetzung mit wenigen Ausnahmen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erfolgen soll, wird der Rechtssetzungsprozess dadurch vereinfacht.
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In der Rechtsphilosophie wird der menschlichen Rechtssetzung das Naturrecht gegenübergestellt, das unabhängig vom Handeln des Menschen existiere.
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Die weiteren Kapitel über Rechtssetzung und Gerichtsbarkeit sowie den Zusammenhang von Geld und Ehre sind stärker systematisch orientiert.
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Wiederum eine Variante stellt eine toezegging dar, eine Zusage eines Ministers, bei der künftigen Rechtssetzung oder in der Handhabung eines Gesetzes die Wünsche des Senats zu berücksichtigen.
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