Übersetzungen für „Rechtswidrigkeit“ im Deutsch » Niederländisch-Wörterbuch

ˈRechts·wid·rig·keit SUBST f

Rechtswidrigkeit

wetsovertreding

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Deutsch

Das Tatbestandsmerkmal der Rechtswidrigkeit entfällt, wenn der Täter selbst Verfügungsberechtigter ist oder mit Einverständnis des Verfügungsberechtigten auf die Daten einwirkt.

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Die Rechtswidrigkeit ist durch die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht indiziert.

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Das bedeutet, dass generelle Normen (Gesetze, Verordnungen, Staatsverträge und Wiederverlautbarungen) im Fall ihrer Rechtswidrigkeit nicht nichtig sind, sondern bis zur Aufhebung gelten.

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Wichtig ist ferner, dass im deutschen Strafrecht zwischen der Rechtfertigung und Entschuldigung (d. h. Rechtswidrigkeit ohne individuelle Vorwerfbarkeit) einer Tötung streng unterschieden wird.

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Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit richtet sich nach zivilrechtlichen Maßstäben, etwa den Vorschriften zum gutgläubigen Erwerb oder zum gesetzlichen Eigentumserwerb.

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Die Frage der Rechtswidrigkeit wird durch den Tatbestandsausschluss nicht geklärt; inwieweit die Frage durch die Regelung offengelassen wurde, ist umstritten.

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Für bestimmte umweltrechtliche Entscheidungen und Genehmigungen haben die anerkannten Verbände damit ein Klagerecht und können vor den Verwaltungsgerichten die Rechtswidrigkeit des Genehmigungsbescheides rügen.

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Der Beamte kann sich durch dieses Vorgehen vor Disziplinarverfahren schützen, wenn später die Rechtswidrigkeit der Anordnung festgestellt wird.

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Die Verfahren wurden jedoch von der Staatsanwaltschaft eingestellt, und ein Gericht stellte die Rechtswidrigkeit der Beschlagnahmung fest.

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Die Anfechtung wiederum muss sich bereits auf die Behauptung der Rechtswidrigkeit der Wahl gründen.

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