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Rechtssetzung <-> SUBST θηλ ενικ ΝΟΜ

Rechtssetzung
θέση θηλ δικαίου
Rechtssetzung
δικαιοθεσία θηλ
Rechtssetzung
νομοθεσία θηλ

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Γερμανικά
Die Niederlassungsfreiheit wurde wieder eingeschränkt, das helvetische Bürgerrecht durch Kantons- und Gemeindebürgerrecht ersetzt, der Zensus deutlich erhöht und die einheitliche nationale Rechtssetzung und Gesetzgebung an die Kantone delegiert.
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Er kann Impulse für weitere Rechtssetzung geben bis hin zum Eingriff in das Gesetzgebungsverfahren, ohne allerdings Initiativrecht zu haben.
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Die Ursache dafür liegt in der Ansicht, dass die Rechtssetzung allein der Legislative zusteht und Richter in ihrer Unabhängigkeit nicht eingeschränkt werden sollen.
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Er wollte „keinen Minimalstaat, sondern einen zweckmäßig eingerichteten Verfassungsstaat, der Wirtschaftspolitik primär als Rechtssetzung betreibt.
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Da die Rechtssetzung mit wenigen Ausnahmen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erfolgen soll, wird der Rechtssetzungsprozess dadurch vereinfacht.
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Insbesondere wird die Sorge des Königs um Recht und Gerechtigkeit im Sinne einer Aufrechterhaltung der göttlichen Weltordnung thematisiert und zur Legitimation der Rechtssetzung herangezogen.
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Damit soll, wie dies das Bundesministeriengesetz vorsieht, die Wahrung der Einheitlichkeit der die Rechtssetzung des Bundes vorbereitenden Tätigkeiten der Bundesministerien bewerkstelligt werden.
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Die weiteren Kapitel über Rechtssetzung und Gerichtsbarkeit sowie den Zusammenhang von Geld und Ehre sind stärker systematisch orientiert.
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Kritiker sehen durch Investitionsschiedsverfahren die nationale Souveränität bedroht, da ausländischen Investoren die Möglichkeit gegeben werde, durch die Drohung mit Schadensersatzforderungen Einfluss auf die Rechtssetzung und Verwaltungspraxis eines Landes auszuüben.
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Er verfasste eine Habilitationsschrift unter dem Titel Inhalt und Formen der Rechtssetzung als Problem der demokratischen Kompetenzordnung.
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