Zum Rechtsanspruch auf Erstattung von „Fahrkosten“ während einer bewilligten stufenweisen Wiedereingliederung im Betrieb gegen die Krankenversicherung vergl.
Erst durch den dadurch abgeänderten Arbeitsvertrag erhält der Arbeitnehmer seinen Rechtsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Leistung der ehemals freiwilligen Vergütungen.
Es besteht ein Rechtsanspruch auf staatliche Förderung für Investitionen; für Neubauten bedarf es zusätzlich der Aufnahme in ein Investitionsprogramm des Landes.
Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz erhalten Versicherte einen Rechtsanspruch auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung bei bestimmten mengenanfälligen, planbaren Eingriffen.
Auf die Gewährung der Verfahrenshilfe besteht jedoch kein Rechtsanspruch und juristische Personen sind vorweg ausgeschlossen sowie mutwillige und aussichtslose Angelegenheit.
Auch in anderen Bundesländern erhielten parteinahe Vereinigungen wie etwa die Kommunalpolitischen Foren oft nur nach Gerichtsprozessen öffentliche Gelder entsprechend ihren Rechtsansprüchen.
